AGB
AGB der "HOL’AB!" Getränkemarkt GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den von der
"HOL’AB!" Getränkemarkt GmbH, Industriestraße 15, 28832 Achim, Telefon 04202 / 759 – 0; Telefax 04202 / 759 – 209; E-Mail info@holab.de, Geschäftsführer: Bernhard Henze, Andreas Henze, Walter-Friedrich Gerlach, Sitz Achim, Amtsgericht Walsrode, HRB 120047, USt-IdNr. DE 813 263 017,
betriebenen Onlineshop auf https://holab.simplywebshop.de oder die „HOL’AB!“-App geschlossenen Verträge mit Ihnen als unseren Kunden, wobei der Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des HOL’AB!-Betriebes zustande kommt, der als örtliche HOL’AB!-Filiale bzw. „Hol ab!“-Franchisepartner in der Online-Shop/App- Bestellung genannt ist und der die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt (nachfolgend auch zusammen „HOL’AB!“ genannt).
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf Deutsch und ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB sind über den Online-Shop sowie in der App aufrufbar.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop sowie der App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop / App durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach §3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop / App abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den aktuell gültigen Mindestbestellwert von Lieferungen in Deutschland können Sie den Preisübersichten in unserem Online-Shop sowie der App bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
"HOL’AB!" Getränkemarkt GmbH, Industriestraße 15, 28832 Achim, Telefon 04202 / 759 – 0; Telefax 04202 / 759 – 209; E-Mail info@holab.de,
oder dem entsprechenden Franchisepartner, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, soweit es sich um die Lieferung handelt von
§4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Soweit nicht anders vereinbart (z.B. durch Anwählen eines Lieferzeitfensters, s. § 4 Abs. 4), beträgt die Lieferfrist circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs.3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Im vom Kunden ausgewählten Lieferzeitfenster sowie 30 Minuten vorher und nachher muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. HOL’AB! behält sich vor, für den Fall, dass der Kunde zum vereinbarten voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen wurde, eine Aufwandsentschädigung zu erheben. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch dann, wenn die Lieferung der bestellten Waren aus anderen Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht erfolgen kann, zum Beispiel bei einer fehlerhaften Adress- oder Altersangabe oder einer defekten Türklingel. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dabei in der Regel dem Bruttowert der Bestellung; wir gestatten dem Kunden ausdrücklich den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Aufwandsentschädigung entstanden sei.
(5) HOL’AB! verpflichtet sich zur Rücknahme von Leergut im Lieferzeitpunkt an der Haustür des Kunden. Akzeptiert werden alle über den Online-Shop sowie die App angebotenen Produkte, in den dort hinterlegten Gebindearten. Die Leergutrücknahmemenge ist beschränkt auf die Gebindeanzahl an Vollgutartikel, die vom Kunden bestellt wurden und an ihn ausgeliefert werden. Höhere Leergutrücknahmemengen kann der Händler freiwillig akzeptieren, jedoch dürfen die Leergutrücknahmen den Auftragsgesamtwert nicht überschreiten. Ein zurückgegebenes Flaschen-/ Gebindepfand wird bei der Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt.
§5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sowie der App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Preise verstehen sich ebenfalls zuzüglich des Pfandbetrages der jeweiligen Flaschen/des jeweiligen Gebindes.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop sowie der App angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs.1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß §3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen §3 Abs.3).
§6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind der Kaufpreis und die Versandkosten spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten, über die Ihnen im Shop bzw. in der App angebotenen Zahlungswege begleichen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs.3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop sowie der App veröffentlicht werden, Urheberrechte oder entsprechende Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§11 Jugendschutz, Datenschutz
(1) HOL’AB! berücksichtigt bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung und/oder Ablieferung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann HOL’AB! die Lieferung verweigern. Nach § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre, bei einem Verkauf oder der Abgabe anderer alkoholischer Getränke 18 Jahre.
(2) Beide Parteien berücksichtigen die jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-DSGVO sowie das BDSG. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie unter https://holab.simplywebshop.de/dataPrivacy. Die vom Kunden ausgewählte Zahlungsmethode beinhaltet ggf. eine Bonitätsprüfung seitens des Zahlungsdienstleisters. Verläuft diese mit negativem Ergebnis, wird die Bestellung zurückgewiesen und es kommt kein Vertrag zustande.
§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Walsrode. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den von der
"HOL’AB!" Getränkemarkt GmbH, Industriestraße 15, 28832 Achim, Telefon 04202 / 759 – 0; Telefax 04202 / 759 – 209; E-Mail info@holab.de, Geschäftsführer: Bernhard Henze, Andreas Henze, Walter-Friedrich Gerlach, Sitz Achim, Amtsgericht Walsrode, HRB 120047, USt-IdNr. DE 813 263 017,
betriebenen Onlineshop auf https://holab.simplywebshop.de oder die „HOL’AB!“-App geschlossenen Verträge mit Ihnen als unseren Kunden, wobei der Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des HOL’AB!-Betriebes zustande kommt, der als örtliche HOL’AB!-Filiale bzw. „Hol ab!“-Franchisepartner in der Online-Shop/App- Bestellung genannt ist und der die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt (nachfolgend auch zusammen „HOL’AB!“ genannt).
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf Deutsch und ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB sind über den Online-Shop sowie in der App aufrufbar.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop sowie der App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop / App durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach §3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop / App abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den aktuell gültigen Mindestbestellwert von Lieferungen in Deutschland können Sie den Preisübersichten in unserem Online-Shop sowie der App bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
"HOL’AB!" Getränkemarkt GmbH, Industriestraße 15, 28832 Achim, Telefon 04202 / 759 – 0; Telefax 04202 / 759 – 209; E-Mail info@holab.de,
oder dem entsprechenden Franchisepartner, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, soweit es sich um die Lieferung handelt von
- Lebensmitteln, Getränken, oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden (§ 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB);
- Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
- Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
§4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Soweit nicht anders vereinbart (z.B. durch Anwählen eines Lieferzeitfensters, s. § 4 Abs. 4), beträgt die Lieferfrist circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs.3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Im vom Kunden ausgewählten Lieferzeitfenster sowie 30 Minuten vorher und nachher muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. HOL’AB! behält sich vor, für den Fall, dass der Kunde zum vereinbarten voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen wurde, eine Aufwandsentschädigung zu erheben. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch dann, wenn die Lieferung der bestellten Waren aus anderen Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht erfolgen kann, zum Beispiel bei einer fehlerhaften Adress- oder Altersangabe oder einer defekten Türklingel. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dabei in der Regel dem Bruttowert der Bestellung; wir gestatten dem Kunden ausdrücklich den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Aufwandsentschädigung entstanden sei.
(5) HOL’AB! verpflichtet sich zur Rücknahme von Leergut im Lieferzeitpunkt an der Haustür des Kunden. Akzeptiert werden alle über den Online-Shop sowie die App angebotenen Produkte, in den dort hinterlegten Gebindearten. Die Leergutrücknahmemenge ist beschränkt auf die Gebindeanzahl an Vollgutartikel, die vom Kunden bestellt wurden und an ihn ausgeliefert werden. Höhere Leergutrücknahmemengen kann der Händler freiwillig akzeptieren, jedoch dürfen die Leergutrücknahmen den Auftragsgesamtwert nicht überschreiten. Ein zurückgegebenes Flaschen-/ Gebindepfand wird bei der Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt.
§5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sowie der App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Preise verstehen sich ebenfalls zuzüglich des Pfandbetrages der jeweiligen Flaschen/des jeweiligen Gebindes.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop sowie der App angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs.1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß §3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen §3 Abs.3).
§6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind der Kaufpreis und die Versandkosten spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten, über die Ihnen im Shop bzw. in der App angebotenen Zahlungswege begleichen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs.3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop sowie der App veröffentlicht werden, Urheberrechte oder entsprechende Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§11 Jugendschutz, Datenschutz
(1) HOL’AB! berücksichtigt bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung und/oder Ablieferung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann HOL’AB! die Lieferung verweigern. Nach § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre, bei einem Verkauf oder der Abgabe anderer alkoholischer Getränke 18 Jahre.
(2) Beide Parteien berücksichtigen die jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-DSGVO sowie das BDSG. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie unter https://holab.simplywebshop.de/dataPrivacy. Die vom Kunden ausgewählte Zahlungsmethode beinhaltet ggf. eine Bonitätsprüfung seitens des Zahlungsdienstleisters. Verläuft diese mit negativem Ergebnis, wird die Bestellung zurückgewiesen und es kommt kein Vertrag zustande.
§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Walsrode. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
